Wann darf die Polizei eine Blutentnahme anordnen?

Wann darf die Polizei eine Blutentnahme anordnen?

Im Rahmen von Ermittlungen in Strafverfahren kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen eine Blutentnahme anordnen. Diese Maßnahme dient der Beweissicherung und ist nicht auf bestimmte Delikte beschränkt.

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Blutentnahme findet sich in § 81a der Strafprozessordnung (StPO). Danach kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen, wenn:

• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wurde, für die das Gesetz Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr androht oder
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat im Straßenverkehr begangen wurde.

Verdacht auf Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Häufig wird die Blutentnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss angeordnet. In diesen Fällen dient die Blutentnahme dazu, die Konzentration des betreffenden Stoffes im Blut zu bestimmen und so die Fahruntüchtigkeit nachzuweisen.

Weitere Straftaten

Die Blutentnahme kann jedoch auch bei anderen Straftaten angeordnet werden, beispielsweise bei:

• Körperverletzung
• Mord
• Totschlag
• Vergewaltigung

In diesen Fällen kann die Blutentnahme Hinweise auf das Tatgeschehen, die Identität des Täters oder mögliche DNA-Spuren liefern.

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Vor der Anordnung einer Blutentnahme muss die Polizei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen. Dabei sind die Schwere der Straftat, das Gewicht der zu erwartenden Beweise und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen.

Durchführung der Blutentnahme

Die Blutentnahme wird in der Regel von einem Arzt durchgeführt. Der Betroffene muss seine Einwilligung geben, es sei denn, die Polizei hat einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Die Entnahme erfolgt in der Regel aus einer Armvene.

Rechtsmittel

Gegen die Anordnung einer Blutentnahme kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Hierfür stehen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 81a Abs. 3 StPO) und die Beschwerde (§ 304 StPO) zur Verfügung.