Hat die Krankenkasse eine Schweigepflicht?

Ja, die Krankenkasse unterliegt der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter der Krankenkasse, die mit Ihren Gesundheitsdaten in Berührung kommen, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Diese Pflicht ergibt sich aus § 203 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 35 Sozialgesetzbuch – Erster Teil (SGB I). Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Schweigepflicht der Krankenkasse nicht absolut ist. Es gibt gesetzlich geregelte Ausnahmen, die eine Weitergabe von Informationen erlauben. Diese Ausnahmen dienen in der Regel dem Schutz höherer Rechtsgüter oder der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Hier einige Beispiele:

• Meldepflichtige Krankheiten: Bei bestimmten Infektionskrankheiten ist die Krankenkasse verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.
• Leistungen zur Rehabilitation: Um die bestmögliche Rehabilitation zu gewährleisten, kann die Krankenkasse Informationen an Reha-Einrichtungen weitergeben.
• Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MDK): Der MDK kann im Auftrag der Krankenkasse medizinische Gutachten erstellen. Dafür benötigt er Zugriff auf relevante Gesundheitsdaten. Die Weitergabe erfolgt jedoch nur im notwendigen Umfang.
• Betrugsbekämpfung: Bei Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit Leistungen der Krankenversicherung kann die Krankenkasse Informationen an Ermittlungsbehörden weitergeben.
• Mit Ihrem Einverständnis: Sie können der Krankenkasse jederzeit schriftlich die Erlaubnis erteilen, Informationen an bestimmte Personen oder Institutionen weiterzugeben.

Die Krankenkasse muss die Datenübermittlung auf das absolut notwendige Minimum beschränken und den Datenschutz gewährleisten. Sie dürfen also darauf vertrauen, dass Ihre Gesundheitsdaten bei der Krankenkasse sicher sind und nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen weitergegeben werden.

Haben Sie dennoch Bedenken, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Ihrer Krankenkasse wenden. Dieser ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich und kann Ihnen bei Fragen und Problemen weiterhelfen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.