Hat der Arbeitgeber Einsicht in die Krankenakte?

Arztgeheimnis und Arbeitsverhältnis: Hat der Arbeitgeber Zugriff auf meine Krankenakte?

Die Frage nach dem Zugriff des Arbeitgebers auf die Krankenakte eines Mitarbeiters ist von großer Bedeutung und wirft wichtige datenschutzrechtliche Fragen auf. Kurz gesagt: Nein, der Arbeitgeber hat grundsätzlich keinen Zugriff auf die Krankenakte seines Mitarbeiters. Das Arztgeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, verankert im Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 GG), schützen die Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers umfassend.

Die Einwilligung des Betroffenen ist essentiell. Nur mit einer freiwilligen, ausdrücklichen und informierten Einwilligung des Mitarbeiters darf der Arbeitgeber Einsicht in medizinische Unterlagen nehmen. Eine solche Einwilligung muss schriftlich erfolgen und den genauen Umfang der freigegebenen Informationen klar definieren. Eine pauschale Einwilligung ist unzulässig. Der Mitarbeiter hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind extrem selten und nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Diese beschränken sich im Wesentlichen auf Fälle, in denen:

• eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz besteht: Hierbei muss ein konkreter Verdacht auf eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen, die eine Gefahr für den Arbeitnehmer selbst oder für Kollegen darstellt. Auch hier ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Eine bloße Vermutung reicht nicht aus. Oftmals sind hier Gutachten von arbeitsmedizinischen Diensten notwendig.
• die Tätigkeit des Arbeitnehmers eine besondere ärztliche Untersuchung erfordert: Dies gilt zum Beispiel in bestimmten Branchen mit erhöhten Sicherheitsanforderungen (z.B. Luftfahrt, Kernkraftwerke). Hierbei muss der Umfang der Untersuchung klar definiert und auf das Notwendige beschränkt sein.
• gesetzliche Vorschriften dies explizit vorsehen: In Einzelfällen können gesetzliche Bestimmungen den Arbeitgeber zum Zugriff auf bestimmte Gesundheitsdaten berechtigen. Dies ist jedoch die absolute Ausnahme.

Welche Konsequenzen drohen bei rechtswidrigem Zugriff?

Ein Arbeitgeber, der ohne Einwilligung des Arbeitnehmers auf dessen Krankenakte zugreift, begeht eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes. Dies kann zu:

• Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen.
• Bußgeldern für den Arbeitgeber führen.
• Strafanzeige wegen Verletzung des Arztgeheimnisses führen.

Androhungen von Sanktionen aufgrund verweigerter Akteneinsicht sind strikt rechtswidrig und stellen eine unzulässige Einflussnahme dar. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nicht unter Druck setzen, seine Einwilligung zu geben.

Fazit:

Der Schutz der Krankenakte ist ein hohes Gut. Der Arbeitgeber darf nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen auf die Gesundheitsdaten des Mitarbeiters zugreifen. Im Zweifel sollte der Arbeitnehmer sich juristisch beraten lassen. Eine frühzeitige Klärung dieser Punkte im Arbeitsverhältnis, beispielsweise durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, kann zukünftige Konflikte vermeiden. Jedoch muss auch hier die Freiwilligkeit der Einwilligung gewährleistet sein. Eine solche Klausel darf keinen Zwang implizieren.