Ist eine Patientenakte eine Urkunde?

Ist die Patientenakte eine Urkunde? Eine juristische Betrachtung

Die Frage, ob eine Patientenakte eine Urkunde im juristischen Sinne darstellt, ist von entscheidender Bedeutung, da die Einordnung erhebliche Konsequenzen für den rechtlichen Schutz und die Strafbarkeit von Manipulationen hat. Die einfache Antwort lautet: Ja, eine Patientenakte ist in der Regel eine Urkunde.

Der Begriff “Urkunde” ist im Strafrecht (§ 267 StGB) und im Zivilrecht definiert. Er umschreibt ein Schriftstück, das zum Beweis bestimmter Tatsachen geeignet und bestimmt ist. Eine Patientenakte erfüllt diese Kriterien in vollem Umfang. Sie enthält eine Vielzahl von Informationen, die zur Feststellung des Gesundheitszustands und der Behandlung eines Patienten dienen: Anamnese, Befunde, Diagnosen, Therapiepläne, Laborergebnisse und vieles mehr. Diese Informationen sind objektiv nachweisbar und dienen explizit der Beweisführung im medizinischen Kontext, aber auch im Rahmen von Haftungsansprüchen oder sozialrechtlichen Verfahren.

Die Bedeutung der Patientenakte als Beweismittel ist unbestreitbar. Sie dokumentiert den Behandlungsverlauf, die getroffenen Maßnahmen und den Erfolg oder Misserfolg einer Therapie. Diese Informationen sind für den Patienten selbst, aber auch für andere Ärzte, Versicherungen, Gerichte und Behörden von immenser Wichtigkeit. Die gezielte Fälschung oder unbefugte Änderung einzelner Einträge kann daher schwerwiegende Folgen haben.

Die Aussage, dass Manipulationen einer Patientenakte eine Verletzung von § 267 StGB (Urkundenfälschung) oder § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) darstellen können, ist daher korrekt und muss differenziert betrachtet werden:

• § 267 StGB (Urkundenfälschung): Hier greift die Strafnorm, wenn die gesamte Patientenakte oder ein wesentlicher Teil davon gefälscht wird, um z.B. die Behandlungshistorie zu verschleiern oder unberechtigte Ansprüche geltend zu machen.

• § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten): Dieser Paragraph ist relevant, wenn einzelne, für den Beweis relevante Daten in der Patientenakte manipuliert werden, ohne dass die gesamte Akte als gefälscht anzusehen wäre. Auch das unbefugte Löschen oder Ändern von Einträgen kann hierunter fallen.

Die Strafbarkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Art und dem Umfang der Manipulation, der Absicht des Täters und den daraus resultierenden Folgen. Ein Arzt, der beispielsweise versehentlich einen Eintrag korrigiert, ohne dies kenntlich zu machen, handelt anders als jemand, der systematisch Einträge fälscht, um eine Haftpflichtanspruch abzuwehren.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Patientenakte ist aufgrund ihres Beweiswertes und ihrer Funktion als Dokumentation des Behandlungsverlaufs zweifelsfrei eine Urkunde im juristischen Sinne. Ihre Manipulation ist daher strafrechtlich relevant und kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die genaue Strafbarkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und muss von den zuständigen Behörden geprüft werden. Der Schutz der Integrität der Patientenakte ist essentiell für das Funktionieren des Gesundheitssystems und den Schutz der Patientenrechte.