Ist es strafbar, ohne Personalausweis zu sein?

Ausweispflicht in Deutschland: Wann droht ein Bußgeld?

Die Frage, ob das Nichtmitführen eines Personalausweises strafbar ist, sorgt immer wieder für Verwirrung. Entgegen der weit verbreiteten Annahme besteht keine generelle Pflicht, ständig einen Ausweis bei sich zu tragen. Es gilt der Grundsatz der Ausweispflicht, nicht der Mitführpflicht. Das bedeutet, man muss sich ausweisen können, nicht aber immer einen Ausweis physisch mit sich führen.

Wann genau die Pflicht zur Vorlage eines Ausweises besteht, ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. So ist man beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle (§ 33 Straßenverkehrsgesetz) verpflichtet, seinen Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Die Polizei kann die Personalien zusätzlich feststellen, wobei die Vorlage eines Ausweises die Feststellung erleichtert. Das Nichtmitführen des Personalausweises ist hier jedoch nicht direkt strafbar. Anders verhält es sich, wenn man sich weigert, seine Identität nachzuweisen. Dies kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Auch im Ausländerrecht (§ 48 Aufenthaltsgesetz) bestehen spezifische Ausweispflichten für Ausländer. Hier kann das Nichtmitführen eines Aufenthaltstitels tatsächlich strafbar sein.

Bei Demonstrationen kann die Polizei die Identität von Teilnehmern feststellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Auch hier ist das Nichtmitführen eines Ausweises nicht per se strafbar, die Verweigerung der Identitätsfeststellung jedoch schon.

Besondere Regelungen gelten beispielsweise auch für das Betreten bestimmter Einrichtungen (z.B. Kernkraftwerke) oder im Zusammenhang mit bestimmten Berufen (z.B. Sicherheitsdienste).

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt keine allgemeine Strafbarkeit für das Nichtmitführen eines Personalausweises. Strafbar ist in der Regel die Verweigerung der Identitätsfeststellung in Situationen, in denen eine gesetzliche Ausweispflicht besteht. Die konkreten Vorschriften sind je nach Kontext unterschiedlich und sollten im Einzelfall geprüft werden. Im Zweifel empfiehlt es sich, einen Ausweis mitzuführen, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Die Mitnahme des Ausweises vereinfacht den Ablauf von Kontrollen und trägt zu einem reibungslosen Verfahren bei.