Wann unterliegt der Führerschein der Einziehung?

Führerscheinentzug: Wann droht die Einziehung?

Der Verlust des Führerscheins ist eine schwerwiegende Konsequenz, die weitreichende Auswirkungen auf das persönliche und berufliche Leben hat. Doch wann wird der Führerschein tatsächlich eingezogen? Die umgangssprachliche Rede vom „Führerscheinentzug“ ist oft ungenau. Tatsächlich gibt es verschiedene Sanktionen, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führen können – die Einziehung des Führerscheins ist nur eine davon. Ein wichtiger Unterschied liegt darin, ob und wann der Führerschein wieder erlangt werden kann.

Die Einziehung des Führerscheins (§ 69 Abs. 3 StGB):

Die tatsächliche Einziehung des Führerscheins erfolgt nur, wenn ein Gericht dies im Urteil ausdrücklich anordnet. Dies geschieht in der Regel bei besonders schwerwiegenden Verkehrsdelikten, die nach § 69 Absatz 3 StGB geahndet werden. Hierzu gehören beispielsweise:

• Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schwersten Verletzungen: Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr führen oft zur Einziehung der Fahrerlaubnis. Die Schwere des Verschuldens ist dabei entscheidend.
• Gefährdung des Straßenverkehrs in besonders schwerem Fall: Hierunter fallen Handlungen, die eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen, z.B. Rennen mit überhöhter Geschwindigkeit oder unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder Drogen.
• Trunkenheitsfahrten mit besonders hohem Alkoholwert oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln: Die Höhe des Alkoholwertes und die Art der Betäubungsmittel spielen eine entscheidende Rolle.
• Wiederholte schwerwiegende Verkehrsverstöße: Wer bereits mehrfach wegen erheblicher Verstöße verurteilt wurde, riskiert ebenfalls die Einziehung des Führerscheins.

Wichtig: Die Einziehung nach § 69 Abs. 3 StGB bedeutet den dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. Ein Wiedererlangen ist in der Regel nur nach langjähriger Wartezeit und unter strengen Auflagen (z.B. Begutachtung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU)) möglich. Die konkrete Dauer richtet sich nach den Umständen des Falles und dem Ermessen der Behörde.

Andere Sanktionen, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führen:

Neben der Einziehung gibt es weitere Sanktionen, die den Verlust der Fahrerlaubnis zur Folge haben, ohne dass der Führerschein tatsächlich eingezogen wird:

• Entziehung der Fahrerlaubnis: Hierbei wird die Fahrerlaubnis administrativ entzogen, der Führerschein wird aber nicht physisch eingezogen. Nach Ablauf einer Sperrfrist und gegebenenfalls nach bestandener MPU kann die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden.
• Fahrverbot: Ein Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Sperre der Fahrerlaubnis. Der Führerschein wird in der Regel beschlagnahmt, wird aber nach Ablauf der Sperrfrist zurückgegeben.

Fazit:

Der Verlust des Führerscheins kann auf verschiedene Weisen erfolgen. Die Einziehung nach § 69 Abs. 3 StGB stellt die schwerste Sanktion dar, die einen dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis bedeutet. Um den genauen Sachverhalt und die möglichen Konsequenzen zu verstehen, ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt unerlässlich. Dieser kann die individuellen Umstände beurteilen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln.