Wann muss eine Airline keine Entschädigung zahlen?

Wann muss eine Airline KEINE Entschädigung zahlen? Die Ausnahmen von der EU-Fluggastrechtverordnung

Die EU-Fluggastrechtverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) schützt Passagiere bei Flugverspätungen, -ausfällen und -annullierungen. Doch wann muss eine Airline nicht zahlen? Die entscheidende Klausel liegt in der Definition von “außergewöhnlichen Umständen”. Nur wenn diese vorliegen, kann die Airline die Zahlung einer Entschädigung verweigern. Diese Ausnahme ist jedoch eng gefasst und bedarf einer genauen Prüfung.

Was sind außergewöhnliche Umstände?

Außergewöhnliche Umstände sind Ereignisse, die unvorhersehbar und außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft liegen. Es handelt sich um Ereignisse, die selbst bei allen zumutbaren Vorkehrungen nicht verhindert werden konnten. Das bedeutet, dass die Airline alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben muss, um das Problem zu vermeiden oder zu minimieren. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus; die Airline muss dies nachweisen können.

Beispiele für anerkannte außergewöhnliche Umstände:

• Politische Instabilität: Gewalttätige Proteste, Terroranschläge oder politische Unruhen am Abflug- oder Ankunftsort können als außergewöhnliche Umstände gelten.
• Wetterereignisse: Schwere Unwetter, wie beispielsweise heftige Stürme, extreme Schneefälle oder dichter Nebel, die den Flugbetrieb unmöglich machen. Allerdings müssen die Wetterbedingungen tatsächlich außergewöhnlich sein; leichter Regen oder Wind zählen in der Regel nicht.
• Sicherheitsrisiken: Unvorhergesehene Sicherheitsbedrohungen, wie etwa Bombendrohungen oder technische Mängel am Flugzeug, die eine sofortige Reparatur erfordern.
• Vogelstreik: Ein Vogelschlag, der zu einer notwendigen Reparatur führt und den Flugbetrieb unterbricht.
• Streik: Streikaktionen von Luftverkehrskontrolleuren oder anderer am Flugbetrieb beteiligter Mitarbeiter (z.B. Bodenpersonal) werden oft als außergewöhnliche Umstände angesehen. Allerdings: Ein Streik des eigenen Personals der Airline gilt in der Regel nicht als außergewöhnlicher Umstand, da die Airline hier die Kontrolle über die Situation hat. Die Beweispflicht liegt hier klar bei der Airline.

Beispiele, die in der Regel KEINE außergewöhnlichen Umstände darstellen:

• Technische Defekte durch mangelnde Wartung: Wenn ein Flug aufgrund mangelnder Wartung ausfällt, liegt die Verantwortung bei der Airline.
• Überbuchung: Eine Überbuchung ist kein außergewöhnlicher Umstand und berechtigt den betroffenen Passagier zu einer Entschädigung.
• Personalmangel aufgrund mangelnder Planung: Ein Personalmangel, der durch unzureichende Planung der Airline entstanden ist, ist kein außergewöhnlicher Umstand.

Die Beweislast:

Die Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände liegt bei der Fluggesellschaft. Sie muss glaubhaft darlegen können, dass das Ereignis unvorhersehbar und außerhalb ihrer Kontrolle war. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus; es bedarf konkreter Beweise und einer detaillierten Dokumentation.

Fazit:

Die Frage, ob eine Airline eine Entschädigung zahlen muss, ist im Einzelfall zu prüfen. Während außergewöhnliche Umstände die Zahlung einer Entschädigung rechtfertigen können, ist die Definition dieser Umstände eng gefasst und die Beweislast liegt klar bei der Fluggesellschaft. Passagiere sollten ihre Rechte kennen und im Falle einer Ablehnung der Entschädigung die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Betracht ziehen.